Gesundheitskeule folgt Heizungshammer
Lauterbachs Reform macht Beine / KBV im Krisenmodus
Das Sperrfeuer der geplanten Gesundheitsreformgesetze mit extremen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der Patienten und Gefährdung der Sicherstellung durch immer mehr frustriert hinschmeißende Ärzte bei gleichzeitig fehlendem Personal versetzt die KBV in den Krisenmodus. Der Bayerische Facharztverband (BFAV) sieht darin eine Chance zu einigem Handeln und Geschlossenheit in der Kollegenschaft.
Nach den Turbulenzen um ein schlampig gemachtes Gebäudeenergiegesetz, mit dem sogenannten „Heizungshammer“ aus dem Wirtschaftsministerium schlägt jetzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die zwangsorganisierte Ärzteschaft mit der „Gesundheitskeule“ nieder. In diesem Sperrfeuer hat der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Vertragsärzteschaft zu einer außerordentlichen „Krisensitzung“ am 18.08,23 nach Berlin gerufen und will mit dieser Aktion ein Zeichen setzen.
Der BFAV warnt schon seit langem vor diesem systematischen Bashing der niedergelassenen Vertragsärzte und Psychotherapeuten. Der Vorsitzende des Bayerischen Facharztverbandes Dr. Wolfgang Bärtl, Orthopäde aus Neumarkt, unterstützt deshalb die „Notoperation“ des KBV-Vorstandes. „Mit der geplanten Gesetzesnovelle zur Notfallversorgung, die eine erweiterte Dienstverpflichtungen der Niedergelassenen vorsieht, mit einer völlig inakzeptablen Honorarpolitik ohne Inflationsausgleich und mit einer völlig dysfunktionellen TI, die mehr kostet als sie bringt, werden immer mehr Kollegen den Bettel für die Kassenmedizin hinschmeißen und so das System zum Einsturz bringen“, so Bärtls Einschätzung der angespannten Lage.
Große Erwartungen
Der BFAV-Vorstand erwarte sich von dieser Zusammenkunft der Ärztevertreter in Berlin Mitte August „jetzt endlich auch Taten, statt erneut nur wieder mit warmen Worten abgespeist zu werden.“ Der BFAV fordert vorrangig feste und angemessene Preise für alle Leistungen, eine vollumfängliche Anpassung der Honorare angesichts der anhaltenden Inflation, ein Ende aller Zwangsmaßnahmen bei der Anbindung an die TI, sowie keine Ausweitung der Dienstverpflichtungen beim Notdienst und „endlich gleich lange Spieße bei der Ambulantisierung und Krankenhausreform“.
Appell zur Geschlossenheit
„Es muss uns gelingen, den Bürgern den zwischenzeitlich erreichten Kipppunkt bei der Gefährdung ihrer medizinischen Versorgung und die düstere Zukunft der Praxen deutlich zu machen,“ so der BFAV-Sprecher. Schmerzhafte Leistungskürzungen würden bei dieser Politik unvermeidlich. Die Verantwortlichkeit der Politik dafür müsse klar in der Bevölkerung kommuniziert werden. „Es bedarf spürbar wirksamer Protestmaßnahmen wie einer Begrenzung der Leistungen bei begrenzter Vergütung“ appelliert der BFAV- Vorsitzende angesichts der äußerst prekären Lage an die Kollegen, „alte Gräben zuzuschütten und Geschlossenheit zu zeigen, denn nichts ist überzeugender als ein gemeinsamer Protest auf Augenhöhe mit der Politik.“ Sonst drohe der unaufhaltsame Kollaps des über viele Jahrzehnte bewährten ambulanten Versorgungssystems in Deutschland einschließlich des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.
