Bürgerversicherung – Holzklasse für alle?

SPD, GRÜNE und LINKE fordern die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Stattdessen soll es künftig nur noch die gesetzliche Krankenversicherung für alle geben - die »solidarische Bürgerversicherung«. Damit, so die Befürworter, würde die »Zweiklassenmedizin« beendet und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig gesichert. Ist das wirklich so, oder schadet diese Neiddebatte vielmehr allen?

Bürgerversicherung – Ende der Zweiklassenmedizin?

Fakt ist: Alle Menschen, die in Deutschland ernsthaft krank sind, bekommen eine gleich gute medizinische Behandlung nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft. Und niemand bestreitet, dass wir in Deutschland für Patienten eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben, insbesondere auch, was Wartezeiten und den Zugang zu Fachärzten betrifft. Das deutsche Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich für Patienten quasi ein ICE für alle.
Trotzdem gibt es im ICE eine 1. und 2. Klasse. Kein Politiker hat bisher aber behauptet, dass dies der sozialen Gerechtigkeit zuwider läuft, und gefordert, dass es bei der Bahn nur noch eine einheitliche 2. Klasse geben darf. Und kein Politiker behauptet, dass die Fahrkarten für alle billiger würden und der Erhalt und weitere Finanzierung des ICE-Streckennetzes der Bahn nur möglich sei, wenn es nur noch eine einheitliche 2. Klasse für alle gäbe.

Genauso ist es in der Gesundheitsversorgung. Der Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen bringt Fortschritt und Innovationen. Das Mehr an Honoraren aus der privaten Krankenversicherung macht in vielen Bereichen gerade der ambulanten Medizin, eine gute Versorgung der gesetzlich Versicherten erst möglich. Eine Einheitsversicherung, wie die Bürgerversicherung bedeutet ein Ende dieser bewährten Erfolgsrezepte des vielgelobten deutschen Gesundheitssystems und damit letztendlich »Holzklasse für alle«.

Gehen Sie deshalb den politischen Vertretern der Bürgerversicherung nicht auf den Leim!

Geben Sie Ihre Stimme dem Erhalt unseres bewährten Gesundheitssystems und zeigen Sie der Bürgerversicherung die rote Karte. In der Tat gibt es Unterschiede zwischen Kassenpatienten und Privatpatienten. Diese resultieren allerdings nicht – wie die Befürworter der Bürgerversicherung glauben machen wollen - daraus, dass Privatpatienten privilegiert wären, auf Kosten der Kassenpatienten. Oder sich gar der Solidarität entziehen würden – was schon fast demagogisch ist, zumal wenn man bedenkt, dass auch Privatpatienten über ihre Steuern zu den Milliarden aus Steuermitteln beitragen, mit denen der Staat die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich stützt.

Vielmehr resultieren diese Unterschiede daraus, dass im Gegensatz zu Privatpatienten, für Kassenpatienten und die sie ihm Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung behandelnden Ärzte (die sog. Kassenärzte) gesetzliche Einschränkungen gelten, welche im Sozialgesetzbuch V niedergelegt sind. Die wichtigsten dieser restriktiven Regelungen sind das Wirtschaftlichkeitsgebot (§12 SGB-V) und das Prinzip der Beitragssatzstabilität (§71 SGB-V).

Das Wirtschaftlichkeitsgebot bestimmt, dass gesetzlich Versicherte nur Anspruch auf medizinische Leistungen haben, die »wirtschaftlich, angemessen, notwendig und zweckmäßig« sind (sog. WANZ-Gebot), und dass darüber hinausgehende Leistungen von Kassenärzten nicht erbracht und von Krankenkassen nicht bezahlt werden dürfen. Um welche Leistungen (Kassenleistungen) es sich dabei im Einzelnen handelt, das wiederum legt eine oberste Behörde fest, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Unmittelbar zu spüren bekommen dies zunächst die Kassenärzte, die bei Verstoß gegen das sog. WANZ-Gebot mit Strafzahlungen (Regressen) bedroht werden, und indirekt die Kassenpatienten, die feststellen müssen, dass ihnen gewünschte Leistungen von Ärzten aus Angst vor drohenden Strafzahlungen nicht verordnet werden. Kassenärzte sind darüber hinaus strikten Einschränkungen unterworfen, die eine übermäßige Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit unterbinden sollen, d.h. ein Kassenarzt, der weit überdurchschnittlich viele Kassenpatienten behandelt und abrechnet, wird bestraft.

Das Prinzip der Beitragssatzstabilität bestimmt, dass die Gesamtausgaben der Krankenkassen nur so hoch sein dürfen, dass dadurch die Krankenkassenbeiträge nicht steigen. Die Folge davon ist eine Budgetierung der Ausgaben für die medizinische Behandlung. Und eine weitere Folge ist die Bedarfsplanung, d.h. der Beschränkung der Möglichkeit von Ärzten, sich in einer Kassenpraxis niederzulassen, wenn planwirtschaftlich (wiederum vom G-BA) festgelegte Verhältniszahlen, auf wie viele Einwohner einer Planungsregion ein Arzt zu kommen hat, überschritten werden.

Der Unterschied ist also, dass Kassenmedizin im Gegensatz zur Privatmedizin gesetzlich streng reglementiert und finanziell budgetiert ist. Ein Umstand, den Politiker und Krankenkassen nur deshalb so leicht verschweigen können (jedem steht zu und jeder bekommt, was er braucht), weil die Ärzte ihrem ethischen Selbstverständnis verpflichtet, grundsätzlich allen Patienten – ungeachtet ihres Versicherungsstatus – in deren Not gleichermaßen Hilfe leisten und gerecht werden wollen. Was die Bürgerversicherung also letztlich beinhaltet, ist eine staatlich reglementierte und finanziell budgetierte medizinische Grundversorgung für alle. Statt 1. Klasse für alle also 2.Klasse für alle. Für die ohnehin schon 90% der Bevölkerung, die heute in der gesetzlichen Krankenkasse sind, würde sich durch die Einführung der Bürgerversicherung also nichts verbessern. Schon gar nicht in dem Sinne, dass sie jetzt die gleichen Vorteile und vermeintlichen Privilegien wie Privatpatienten genießen könnten.

Was sich mit der Bürgerversicherung für alle allerdings sicher ändern wird, ist eine Zunahme des Markts für private Zusatzversicherungen im Krankheitsfall - für diejenigen, die es sich leisten können. So, wie sie Kassenpatienten ja heute schon abschließen können( z.B. für Chefarztbehandlung im Krankenhaus – für Behandlung in niedergelassenen Arztpraxen spielen diese Zusatzversicherungen bislang ja bezeichnenderweise bisher noch keine Rolle, warum wohl?). Statt »privat oder Kasse?« würde dann also die Frage der Sprechstundenhilfe in Zukunft lauten: »Haben Sie eine Zusatzversicherung?« Ändern würde sich also gar nichts daran, dass es für mehr an Geld eben auch ein mehr an Service gibt.

Zukunftssichere nachhaltige Finanzierung, trotz demographischem Wandel?

Dass die angesichts der des demografischen Wandels ( d.h. der Überalterung der Bevölkerung) prognostizierten Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung dadurch behoben würden, dass statt 90% der Bevölkerung künftig 100% gesetzlich versichert sein sollen, ist allein schon von der Relation her unwahrscheinlich. Zumal diese zusätzlichen 10% der Bevölkerung ja auch nicht nur einzahlen, sondern gleichermaßen auch Leistungen beanspruchen.

Im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung, die aus den Beiträgen für jeden Versicherten langfristige Rücklagen bildet (derzeit über 230 Milliarden Euro), basiert die gesetzliche Krankenversicherung auf dem sog. Umlagesystem, d.h. es kann aktuell immer nur so viel ausgegeben werden, wie aus den Beiträgen eingenommen wird. Die Beiträge in die gesetzlichen Krankenversicherung kommen zum allergrößten Teil, sieht man von den freiwillig gesetzlich Versicherten ab, aus den Brutto-Löhnen der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bevölkerung (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil). Damit ist die Finanzierungsgrundlage der Bürgerversicherung weiterhin abhängig von der Zahl der berufstätigen Beitragszahler. Durch den demographischen Wandel werden aber die berufstätigen Beitragszahler zukünftig immer weniger, während die Zahl der Rentner steigt. Mussten 1990 noch 4 Berufstätige für einen Rentner aufkommen, werden es 2030 nur noch 2 Berufstätige sein. Dies gilt gleichermaßen auch für die gesetzliche Krankenversicherung.

Die Befürworter der Bürgerversicherung argumentieren nun, dass nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Ersparnisse, Anlagevermögen, Immobilien usw. Grundlage für die Beitragsbemessung in der Bürgerversicherung sein sollen. Das klingt auf den ersten Blick gut, was die Einnahmenseite der Krankenkassen betrifft. Das bedeutet aber auch, dass nicht nur die Besserverdienenden, denen bisher noch das Recht zugestanden wurde, sich privat krankenversichern zu können, sondern auch ein erheblicher Teil der bisher gesetzlich Krankenversicherten mit mittleren Einkommen, in der Bürgerversicherung, entgegen den Versprechungen der Politiker, mit deutlich höheren Beiträgen wie heute rechnen müssen. Aus Patientensicht bringt die Bürgerversicherung somit für alle keine Verbesserung, und für viele eine deutliche Verschlechterung.

Und was hat die Bürgerversicherung für die Ärzte zu Folge?

Es ist heute so, dass in einer durchschnittlichen Arztpraxis rd. 10% Privatpatienten behandelt werden, und diese 10% aber der Praxis 25-30% des gesamten Praxisumsatzes bringen. Und das bei einer Gebührenordnung (GOÄ) für Privatpatienten, welche seit über 20 Jahren ohne jeden Inflationsausgleich nicht angehoben wurde! Dies zeigt, wie dramatisch die Vergütung der Ärzte im System der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten 20 Jahren herunter gedrückt wurde.

Allein diese Relation macht eindrucksvoll klar, dass viele Praxen gar nicht existieren könnten, wenn sie ausschließlich nur Kassenpatienten behandeln würden. Viele Kassenpraxen können nur überleben durch Quersubventionierung aus der Behandlung von Privatpatienten. Die Folge davon ist jetzt schon spürbar, nämlich dass Kassenpraxen zunehmend keine Nachfolger mehr finden. Die Folge einer Bürgerversicherung wären letztlich das Verschwinden wohnortnaher Arztpraxen, immer noch längere Wartezeitenmund Massenabfertigung in zentralen Ambulatorien. Dies kann nicht im Interesse der gesetzlich Versicherten und Kassenpatienten sein.

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