26.03.2019

KVB: Angezählt! Ausgezählt! Ausgezehrt?

Die Vertreterversammlung der KVB arbeitete sich am 23.03.2019 am Terminservice – und Versorgungsgesetz (TSS) ab. Vergeblich! Ohne jede Perspektive! Die Eingriffe in die Selbstverwaltung haben hier schwere Wirkungstreffer hinterlassen. Einigkeit bestand zwar in der Erkenntnis dringenden Handlungsbedarfs zur Rettung der Körperschaft in dieser Form. Ratlosigkeit herrscht allerdings bei Antworten und Lösungen. Selbst dringendste Anträge des Bayerischen Facharztverbandes (BFAV), wie die Einforderung eines Honorarausfalles bei Nichterscheinen der Patienten nach vermittelten Terminen oder das Einwirken auf Poolärzte, keine zusätzlichen Prämien von den Vertragsärzten einzufordern, wurden von einer größtenteils in Schockstarre und an Koalitionszwang gebundenen Vertreterversammlung abgeblockt und an den ebenso überfordert wirkenden Vorstand überwiesen.

Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dass die Körperschaft durch das kürzlich verabschiedete TSVG schwer angezählt ist, dann hat ihn die Vertreterversammlung der KVB am 23.03.2019 definitiv geliefert. Die turnusmäßige Sitzung der KVB stand erwartungsgemäß ganz im Zeichen des soeben verabschiedeten TSVG. Während die Vorsitzende Dr. Petra Reis-Berkowitz eingangs noch davon sprach, dass die Politik und das TSVG die Selbstverwaltung in Atem halten würde, hatte man kurze Zeit später bei den Berichten der Vorstände und den Wortbeiträgen der Koalitionäre aus BHÄV und AFB eher den Eindruck, dass es ihnen den Atem bereits verschlagen hätte und sie angezählt in die Ringecke zur Pause wankten bzw. das von der Vorsitzenden nach dem Motto "Augen zu und durch" das durchgepeitschte Ende der VV um 14:00 Uhr als Erlösung herbeisehnten.

"Burn out" im KVB-Vorstand

Dr. Wolfgang Krombholz sprach von "fehlender Sachkunde auf politischer Seite" blieb aber letztendlich die Antwort schuldig, wer die Politik von ärztlicher Seite denn sachkundig beraten hätte, wenn man die klar von Partialinteressen getragenen Änderungen analysiert, die kurz vor Torschluss letztendlich noch in das Gesetz hineingetankt wurden. Der Vorstand und einige der wenigen Redner aus den Reihen der "regierenden AFB und BHÄV-Koalition" waren sich einig, dass jetzt endlich etwas  passieren müsse, sonst laufe die Körperschaft Gefahr abgewickelt zu werden. Krombholz sprach davon, dass man sich wehren müsse. Aber auf Antworten oder gar Konzepte warteten die Zuhörer vergebens Die Krankheitssymptome sind mit "Burn out" noch wohlwollend beschrieben. So machte  Pedro Schmelz, 1. Stellvertretender Vorstand der KVB in Beantwortung der selbstgestellten Frage "wie entstehen solche Gesetze?" die häufig wechselnden Bundesgesundheitsminister als Alleinschuldigen für die Misere verantwortlich.

BFAV zeigt "klare Kante"

Die Vertreter des BFAV reflektierten in ihren Redebeiträgen sachlich wenn auch kritisch die Fehler der Vergangenheit, wie die penetrante Ignoranz der wirtschaftlich kritischen Situation der fachärztlichen Grundversorgung alias "GOUDAH" in Bayern. Sie verwiesen erneut auf die Analyseergebnisse des Neubauer-Gutachtens, das längst zwingend honorarpolitische Konsequenzen mit einer Stärkung der fachärztlichen Grundleistungen hätte auslösen müssen. "Wenn wir 2013 die ersten damals noch gemeinsamen Anträge in Berlin zur Ausbudgetierung aller Unfälle und Notfälle sowie zur Stärkung und Ausbudgetierung der fachärztlichen Grundleistungen in den Honorarverhandlungen weiter verfolgt hätten und mit den Kassen als zentralen Punkt durchgesetzt hätten, statt sie immer im Bollerwagen in der Garage stehen zu lassen, dann hätten wir heute nicht dieses Gesetz" appellierte Dr. Wolfgang Bärtl, der Vorsitzende des BFAV an den Vorstand und an die Mitglieder der KVB, die Bayern in Berlin jetzt vertreten. "Setzen Sie jetzt endlich den über Jahre verschobenen fachärztlichen EBM mit Stärkung der fachärztlichen Grundleistungen um, damit es sich für die Kollegen draußen auch wieder lohnt, konservativ und damit auch mit mehr Zeit und Zuwendung mehr GKV-Patienten zu behandeln, statt sie massenhaft in die wirtschaftlich überlebensnotwendigen Selbstzahlerleistungen zu drängen. Ansonsten droht der KV schon bald der finale politische Nackenschlag", so seine Befürchtung. Wenn die VV der KVB nicht bereit wäre, über spürbare honorarpolitische Maßnahmen diese strukturellen Defizite zu beseitigen, "werden weitere Eingriffe und letztendlich auch die Abwicklung der Selbstverwaltung nicht zu umgehen sein", versucht Bärtl die in Lethargie verfallene VV wachzurütteln.

Vorsorgliche Kapitulation

Einer der traurigen Tiefpunkte der Versammlung war die Unfähigkeit der Koalitions-Vertreter sich selbst zu klar nachvollziehbaren Anträgen des BFAV eine eigene Meinung zu bilden, wie der Forderung nach Verhandlungen eines Ausfallhonorars mit den Krankenkassen bei Nichterscheinen von der TSS vermittelten Patienten oder der Antrag auf die Poolärzte einzuwirken und Prämienforderungen bei Übernahme von Vertretungen zu unterlassen. Auch zu dem Antrag, bei der Einrichtung offener Sprechstunden nicht auf die einzelnen Ärzte, sondern bei Gemeinschaftspraxen auf die gesamte Praxis abzustellen, wollte sich eine von lähmender Mattigkeit und der unstillbaren Sehnsucht nach einem frühen Sitzungsende gezeichnete Vertreterversammlung kein Bild machen, sondern verwies diese für die Basis enorm wichtigen Fragestellungen an den nicht minder ratlos wirkenden Vorstand. "Das Erlebte gleicht einer Kapitulation, ist konzeptlos und nicht dazu angetan, die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, an deren Lösungen letztendlich sich die künftige Daseinsberechtigung der Körperschaft entscheiden wird." attestierte Ilka Enger, vormaliges Vorstandsmitglied der KVB das Nichthandeln  ihrer vormaligen Amtskollegen.

Dringender Appell 

Vielleicht braucht es solche Gesetze, um wachzurütteln und sich wieder der eigenen Stärke, die in der Geschlossenheit besteht, rückzubesinnen. Dazu benötigt man aber integrativer Ansätze, die auch andere Meinungen mit einbindet, statt sie als unbequem angstvoll auszugrenzen. Der BFAV wird in Kürze in regionalen Veranstaltungen den Kollegen die Konsequenzen dieser Gesetzgebung aufzeigen und Ihnen geeignete Strategien und Antworten liefern, wie Sie künftig auch weiterhin als Chef Ihres Praxisunternehmens wirtschaftlich sicher unterwegs sein können.

Kategorie: Allgemein

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