14.01.2019

Ausreiseverbot für Ärzte? BFAV entsetzt über Spahns »Notplan«

Dr. Wolfgang Bärtl, Vorstand BFAV, Orthopäde

Gesundheit wird Zwangswirtschaft. Der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn, den Ärztemangel in Deutschland zwangsweise durch Eingriffe in die EU-weite Niederlassungsfreiheit zu lösen, führt zu lautem Protest bei den Betroffenen. Nach Meinung des Bayerischen Facharztverbandes (BFAV) ist die zunehmende Abwanderung von deutschen Ärzten und Pflegekräften - insbesondere nach Österreich und in die Schweiz - den sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen im Inland geschuldet.

„Die Lösung des Ärztemangels in Deutschland liegt für jeden sichtbar auf der Hand. Die Attraktivität des Arztberufes muss gesteigert werden“, so fordert BFAV-Sprecher Dr. Wolfgang Bärtl, niederglassener Orthopäde in Neumarkt/Opf., eindringlich vom Bundesgesundheitsminister, die „Idee einer Zwangsrepatriierung als untaugliches Instrument einer völlig fehlgesteuerten Gesundheitspolitik“ fallen zu lassen. Jens Spahn scheine jedoch auf diesem Auge blind zu sein und legt stattdessen weitere Gesetze vor, um die berufliche Freiheit und die wirtschaftlichen Bedingungen der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland weiter zu verschlechtern. 

Üble Rahmenbedingungen
Beispielhaft benennt der BFAV-Sprecher das TSVG, die Telematik-Zwangsvernetzung, sowie die fortgesetzte Budgetierung. Insofern sei der aktuelle Vorschlag, die Personenfreizügigkeit für Ärzte innerhalb der EU einzuschränken, „entsetzlich konsequent, denn „Republikflucht“ ist im Moment die aussichtsreichste Option für Ärzte, freiberufliche Werte einzufordern – Schweigepflicht und selbständige Berufsausübung mit angemessener Vergütung. Die Berufsgruppe sehe sich seit Jahren einem planwirtschaftlichen Gesundheitssystem gegenüber, in welchem der Staat nunmehr Ort, Zeit, Dauer, Höhe der Vergütung mit permanenter Unterdeckung und Art und Weise der Berufsausübung festlegt.

Totalitäre Entscheidungsstrukturen
Aktuell soll sogar die evidenzbasierte Medizin zu Gunsten totalitärer Entscheidungsgewalt des Ministeriums durch Entmachtung des GBA als Selbstverwaltungsorgan verlassen werden. „Hier geht es nicht mehr nur um ein neues Gesetzesvorhaben im BMG, sondern um Entzug verbriefter, demokratischer Grundrechte für Ärzte,“ so zeigt sich Bärtl empört. Der BFAV lehnt diese Eingriffe entschieden ab – auch Ärzte, Heilberufler und Pflegkräfte sind keine Bürger zweiter Klasse!

Mitgliederbereich

Mit E-Mail und Passwort anmelden:

BFAV Newsletter