19.12.2018

»Fürchtet Euch nicht!« – lautet unsere Weihnachtsbotschaft an die niedergelassenen Fachärzte in Bayern.

Dr. Wolfgang Bärtl, Vorstand BFAV

Alle Jahre wieder entrüsten wir uns mit zwar vollmundigen Resolutionen aber nur halbherziger Protestbereitschaft gegen die zunehmend einengende Gesetzgebung im Gesundheitswesen. War es vor Jahren noch die Verschärfung der Aufkaufregel von Praxen in überversorgten Regionen oder die Androhung einer Bürgerversicherung folgte die Einführung von Terminservicestellen und die verpflichtende Einrichtung von Portalpraxen nach dem Vorbild einiger KV-en. Als Begleitmusik gab es reichlich Resolutionen. Geholfen hat dieser Lärm letztendlich nichts.

Aktuell holt die Politik nun zu einem weiteren Rundumschlag gegen die Körperschaften und auch gegen die niedergelassenen Ärzte, darunter insbesondere gegen die Fachärzte der Grundversorgung aus. Im Zentrum  der politischen Forderungen des anstehenden Termin-Service und Versorgungsgesetzes (TSVG) des Gesundheitsministers Spahn steht die Abschaffung der angeblich im Gegensatz zu Privatpatienten längeren Wartezeiten mit dem erklärten Ziel den Service  für Kassenpatienten bei der Terminfindung  beim Facharzt dadurch zu verbessern – Quasi der Kristallisationspunkt für das Reizwort Zweiklassenmedizin. Zudem wird die bislang im Bundesmantelvertrag geregelte Mindest-Sprechstundenzeit von 20 auf neue im SGB V gesetzlich verankerte 25 h erhöht.
Dabei haben die niedergelassenen Fachärzte infolge des demographischen Wandels und der veränderten Aufgabenschwerpunkte der Hausärzte faktisch längst große Teile der Grundversorgung übernommen. So finden heute nahezu 70 % aller Arzt-Patientenkontakte  in den Praxen  der niedergelassenen meist grundversorgenden Fachärzte statt. Der große Bedarf und damit die zunehmende Bedeutung der ambulanten fachärztlichen Grundversorgung sind bei Patienten und zwischenzeitlich auch in der Politik angekommen. Leider blendet jedoch die ärztliche Selbstverwaltung diesen strukturellen Mangel konsequent aus, sonst hätte sie längst die bekannten strukturellen und wirtschaftlichen Defizite dieses Versorgungsbereiches, die seit dem Neubauer-GA klar aufgezeigt wurden, mit geeigneten honorarpolitischen Maßnahmen ausgeglichen.
Stattdessen nimmt man billigend in Kauf, dass die grundversorgenden Facharztgruppen aus der kassenärztlicher Tätigkeit - weil wirtschaftlich nicht mehr überlebensfähig - in die Selbstzahlermedizin gedrängt wurden und somit der Kassenmedizin de facto immer weniger zur Verfügung stehen. 

Die Politik ist also wohl zum Teil tief enttäuscht von der Fähigkeit der Selbstverwaltung, diese Defizite selbst zu lösen – und das wohl mit Recht. Als Beispiel kann die seit Jahren immer wieder verschobene Reform des fachärztlichen EBM gelten, dessen Ziel eine Stärkung der fachärztlichen Grundleistungen sein sollte. Jetzt wird diese EBM-Reform per Gesetz verordnet.

Teile der Politik nehmen die Klagen über eine unterschiedliche Behandlung von Kassen – und Privatpatienten zum Anlass, diese Unterschiede jetzt per Gesetz zu nivellieren.
 Ja, es gibt abgesehen von Notfällen ganz klar Unterschiede bei der Behandlung von Kassen- und Privatpatienten. Wer das leugnet oder zu leugnen versucht lügt sich und oder anderen in die Tasche. So gibt es für Kassenpatienten eine von der Politik gewollte Begrenzung der Leistungen auf WANZ. 
Die Budgetierung der Vergütung, eine zeitliche und streng sanktionierte Begrenzung von Leistungen und Behandlungszeiten, die strenge Limitierung der zulässigen Behandlungsverfahren und nicht zu vergessen, künftig eine verpflichtende IT-Anbindung mit einer potentiellen Gefährdung sensibler Patientendaten, haben gravierende Auswirkungen auf das Arzt-Kassenpatienten-Verhältnis.

All das gibt es bei Selbstzahlerpatienten bekanntlich nicht. Denn das direkte Arzt-Patientenverhältnis ist alleiniger Garant einer bestmöglichen Behandlung. Feste und angemessene Preise bieten eine verlässliche, wirtschaftlich tragfähige Basis. Ein wesentlich breiteres Spektrum bietet optimale Behandlungsmöglichkeiten auch mit Alternativen und für Innovationen.
All diese Unterschiede werden aber durch das neue TSVG nicht nivelliert oder gar abgeschafft.

Ganz im Gegenteil:


Mit Einführung der verpflichtenden Terminservicestellen (TSS) geht die Verantwortung für Notfälle und die zeitnahe Vermittlung (1 Woche) von Facharztterminen von unserer persönlichen, regionalen  Zuständigkeit   auf die TSS der KV-en über. Jenseits der 25-Stundengrenze werden sich vermutlich immer weniger Kollegen mehr zu defizitärer Kassensprechstunde gewinnen lassen. Befeuert wird diese Situation noch durch eine völlig abstruse Anreizpolitik, die den vermittelnden Hausärzten mehr an Vermittlungsgebühr ( 5 EUR) beschert, als den Fachärzten für die kurzfristige Bereitstellung der Behandlung (2,60-4,80 EUR).

Deshalb lautet die Botschaft: Wir sollten die Probleme dort belassen, wo sie entstanden sind und wo sie hingehören. Wir sollten dieses Horrorszenario nutzen als einmalige Chance und jeder für sich prüfen, ob es nicht besser ist, sich sukzessive in Richtung Selbstzahlermedizin zu fokussieren, um unseren Part der Selbständigkeit und weisungsungebundenen und kontrollfreien Medizin zum Wohle unserer Patienten zu fördern.

Der Bayerische Facharztverband wird Ihnen im kommenden Jahr im Rahmen regionaler Veranstaltungen Hilfestellungen und Wege zum Aufbau Ihrer „Wahlarzt-Praxis“ geben. Daneben wird der BFAV mit der Uni Bayreuth einen Wirtschaftskurs für selbständige Unternehmer-Fachärzte und leitende Praxismitarbeiter anbieten, um Ihre Wirtschafts- und  Führungskompetenz zu stärken.  

Lassen wir uns nicht bange machen!


Wir sind hoch nachgefragt, kompetent und selbstbewusst.  Der BFAV wird auch in 2019 die Interessen der selbständigen, niedergelassenen Fachärzte mit starker und gemeinsamer Stimme vertreten. Gehen wir gemeinsam in das Jahr 2019 an mit dem Motto: „Fürchtet Euch nicht!“

Eine gesegnete Weihnacht und ein gesundes, furchtfreies Jahr wünscht Ihnen,
Ihr BFAV

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