09.10.2018

TSVG-Geisterbahn

Im Zentrum des Bayerischen Facharzttages stand der Vortrag »Neue Bundesgesetze als Einstieg in die Staatsmedizin: Konsequenzen und Strategieen für Fachärzte.« Den Ökonomie-Professor Dr. Thomas Drabinski vom Institut für Mikrodaten-Analyse (IfmDA) "treibt das Thema seit Jahren um".

Vorab gibt es allerdings eine Wahlausgangsprognose für Bayern mit dem Hinweis, der Wahlausgang im Freistaat sei nicht unwichtig für die Entwicklung des deutschen Gesundheitssystems. Die CDU/CSU habe in der Vergangenheit dabei die dominante Rolle gespielt, so erinnert Drabinski an den "Kompromiss von Lahnstein". Das Papier sei "Grundlage aller Gesetze und der aktuellen Probleme mit Budgets DRG´s und Zulassungsbegrenzung". Der Gesundheitsökonom rechnet mit einer möglichen Machtverschiebung ohne künftige Regierungsbeteiligung der CSU.

Die aktuelle Wahlausgangsprognose vom Institut für Mikrodatenanalyse lautet: CSU 32%, SPD 10%, Grüne 21%, AFD und FW 12% SPD 10%, FDP 6%, Linke 5%

Inhaltlich lenkt Drabinski den Blick auf die Ordnungspolitische Perspektive. Er verweist dazu im Detail auf das GKV-VEG, PpSG und das TSVG, das die Ärzte besonders umtreibt. Vor den Reizworten Sprechstundenzeitenerweiterung verbunden mit einer "Sprechstundenpolizei" ausgeübt von den KV-Zulassungsauschüssen und der Aufsichtsbehörde nehmen sich die Vergütungsanreize in geringem Umfang wenig beruhigend aus. Im Blick nach vorn sieht Drabinski das deutsche Gesundheitswesen in der Versorgung und Finanzierung "zwischen Einheitskasse und Staatsmedizin" Die GKV sei bereits sehr staatsnah. Der Drang zur Einheitskasse hänge sehr stark an der Selbstverwaltung. Wenn der Gesetzgeber die Selbstverwaltung zerstöre, "wird das System in Richtung Staatsverwaltung erodieren." Dieser Verlust habe auch eine "Sogwirkung auf die PKV" warnt Drabinski: "Der Gesetzgeber wird den Selbstzahlermarkt und IGeL-Leistungen strangulieren." Der zentrale Punkt: "Alles steht und fällt mit der Frage der Budgetierung und Bedarfsplanung. Er hofft: "Die KBV wird den Schuss des Gesetzgebers auf den EBM hören. Sonst wird noch ein eigenes Gebühren-Institut am BMG dazu installiert", so die Befürchtung. Es ist für ihn derzeit "nicht ersichtlich was aus der GOÄ-Novelle wird. Es wird auf eine einheitliche Gebührenordnung hinauslaufen deren System völlig unklar ist. Die Ärzte müssten deshalb "am Thema dranbleiben". Die BFAV-Vorsitzende hat angesichts dieses "Geisterbahnvortrages" allerdings nicht an die KBV-Selbstverwaltung als Rettungsanker. Dr. Wolfgang Bärtl attestiert, die Körperschaft habe die Defizite gerade mit Blick auf das Vergütungssystem der Grundversorger "in der Vergangenheit nicht antizipiert." Er wünscht sich allerdings trotz aller Horrorszenarien für Bayern "keine Mehrheiten jenseits des Podiums". Er hofft wider alle Hoffnung auf eine neue Chance für die Kostenerstattung.

Kategorie: Bayerischer Facharztverband

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