13.03.2018

»KVB zieht Bereitschaftsdienstreform durch«

Dr. Wolfgang Bärtl, Orthopäde, Neumarkt

Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) beschließt am 10.03.2018 eine Änderung der Bereitschaftsdienstordnung (BDO) mit „Top-down-Diktat“ ohne jegliche regionale Mitsprache oder Gestaltungsmöglichkeit – Einstieg in „24/7/365“

Gegen die Stimmen und Anträge des Bayerischen Facharztverbandes (BFAV) hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) am 10.03.2018 eine Änderung der Bereitschaftsdienstordnung (BDO) beschlossen, die den Kurs einer strikten Top-down Organisation des Bereitschaftsdienstes durch den amtierenden KVB-Vorstand wiederspiegelt.

Während Dr. Dieter Geis, Chef des Bayerischen Hausärzteverbandes, sich begeistert davon zeigte, „wie die KVB diese Bereitschaftsdienstreform durchzieht“, sieht der BFAV darin einen folgenschweren Fehler zum Schaden der niedergelassenen Ärzte.Statt Spielraum für angepasste regionale Lösungen zu schaffen, wird ein rigider Zentralismus durchgesetzt, ohne partnerschaftliche Einbindung der die Versorgung vor Ort leistenden Ärztinnen und Ärzte“, so die Kritik von Dr. Wolfgang Bärtl, Vorstandssprecher des BFAV. Das Bemühen um Mitgliedernähe und mehr Regionalisierung, die sich der KVB-Vorstand einst 2011 zur Aufgabe machte, scheint heute komplett vergessen. Die BFAV-Mitvorsitzende Dr. Ilka Enger, selbst von 2011 bis 2017 Vorstandsmitglied der KVB, sieht in der Neuregelung des BD durch den jetzigen Vorstand sogar einen „totalitären Druck von oben“. So sollen die bisher von den Mitgliedern der BD-Gruppe gewählten Obleute abgeschafft und durch direkt vom KV-Vorstand ernannte Bereitschaftsdienstpraxisbeauftragte ersetzt werden. Diese sollen als „Moderatoren“ im Sinne des KV-Vorstands und als Koordinatoren der jeweiligen Bereitschaftsdienstpraxen fungieren (§8 Abs. 2). Die Dienstpläne werden nicht mehr wie bisher von den Obleuten vor Ort erstellt, sondern künftig grundsätzlich nur noch zentral durch die KVB.

Das in der bisher gültigen BDO den Ärzten vor Ort bei einer Umstrukturierung der BD-Gruppen eingeräumte Mitspracherecht wird jetzt ersatzlos gestrichen (§ 5 Abs. 3).
War die alte BDO noch von der Idee der Dienstzeitbegrenzung getragen, gibt die Änderung der BDO darüber hinaus - nach Meinung des BFAV - grünes Licht, den BD zu einer ambulanten Rund-um-die Uhr Versorgung durch Portalpraxen an den Krankenhäusern auszubauen (sog. 24/7/365-Lösung). 

Während es nach der bisherigen Definition (s. Präambel) Aufgabe des BD ist, „die unaufschiebbare ambulante Vertragsärztliche Versorgung … bis zur nächstmöglichen regulären ambulanten oder stationären Versorgung sicher zu stellen“, sollte in der geänderten BDO das „unaufschiebbar“ klammheimlich gestrichen werden. Das wäre letztlich nichts anderes als ein „Umdefinieren“ des Bereitschaftsdienstes, der damit der sog. Regelversorgung angeglichen würde. Das würde nicht nur eine von der KV organisierte Parallelstruktur in Konkurrenz zu den Praxen der niedergelassenen Ärzte schaffen, sondern, so Dr. Ilka Enger, „mit der Dienstausweitung 24/7/365 die ursprüngliche Argumentation einer Reduktion der Dienstbelastung zur Steigerung der Attraktivität der Niederlassung ad absurdum führen“.

Kategorie: Allgemein

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