20.03.2017

Bloß keinen Ärger – Organisierter Leerlauf

Dr. Wolfgang Bärtl, 1.Vorsitzender des BFAV

VV der KVB gibt politische Verantwortung an Vorstand ab. Frische Brise oder Paralyse bei den bayerischen Kassenärzten? Die Vertreterversammlung der kassenärztlichen Vereinigung Bayerns am vergangenen Samstag hatte kein Ohr für Kritik und will sich offenbar jeder politischen Aussage zum Thema Bürgerversicherung enthalten, wohl um die austarierte Koalition und Machtaufteilung zwischen dem Hausärzteverband (BHÄV) und der Allianz Facharztverbände Bayern (AFB) intern nicht zu gefährden. In der »Regierungserklärung« des neuen Vorstandes wurden brisante Themen wie der Umgang mit Kritik bei der Neuregelung des Bereitschaftsdienstes mit Zahlen zugeschüttet, aber eine klare Positionierung zur Bürgerversicherung im Vorfeld der Bundestagswahl vermieden. Das Ärzteparlament schiebt wesentliche Entscheidungen dem Vorstand per Überweisung zu.

»Die KVB-Vertreterversammlung schafft sich selbst ab«, so wundert sich der BFAV-Vorsitzende und Orthopäde Dr. Wolfgang Bärtl aus Neumarkt/Opf. über die politische Lähmung der bayerischen Vertragsärzte zur Positionierung bei der Bürgerversicherung. »Die AFB findet keine klare Position gegen die Bürgerversicherung und schadet mit ihrer selbstgewählten Paralyse zum Erhalt ihrer eigenen lukrativen Posten in der Körperschaft den Interessen inhabergeführter Arztpraxen«, so die Kritik des BFAV-Chefs. Ihm räumte die Mehrheit der großen Koalition aus BHÄV- und AFB-Vertretern im Ärzteparlament gerade mal nur noch drei Minuten Redezeit ein, um die Anträge seiner Fraktion im Plenum zu begründen. Mit seinem Antrag auf Redezeitbegrenzung zeige das AFB-Mitglied und regionaler Vorstandsbeauftragte der Oberpfalz, Frank Vescia, dass die neue Führungsmannschaft der KVB nicht gewillt sei, sich mit Sachthemen auseinanderzusetzen und anscheinend die samstägliche Zusammenkunft der Vertragsarztvertreter mehr als lästige Pflicht betrachte. Im Gegensatz zur indifferenten Mehrheit der Fachärzte sieht Bärtl in diesem Zusammenhang maßgebliche Vertreter der Hausärzte klar in Richtung Abschaffung des dualen Versicherungssystems positioniert.

Offenbarungseid

Als »berufspolitischen Offenbarungseid« wertet Bärtl die anfängliche Ablehnung seines Antrages an die VV, sich im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahlen zum Erhalt des dualen Versicherungssystems auszusprechen. »Die Verweigerung zu einer klaren Positionierung wurde auch durch eine zweite Lesung und Vorstandsüberweisung nicht wirklich besser«, zeigt sich Bärtl insbesondere über das »Kneifen« der Fachärzte enttäuscht. Von maßgeblichen Vertretern des bayerischen Hausärzteverbandes wurde gar die Position vertreten, dass es den Hausärzten gleichgültig sein könne, ob die Bürgerversicherung komme oder nicht. »Es bleibt abzuwarten, ob diese Position Einzelmeinung ist oder der bayerische Hausärzteverband sich wirklich mit einer staatsmedizinischen Zwangsversicherung arrangieren will«, so Ilka Enger. »Erstaunlich auch, dass sich die Mitglieder des Vorstandes nicht zu einer Position durchringen wollten und darauf verwiesen, dass sie sich noch kein Bild über die drohende sog. Bürgerversicherung gemacht hätten.
Es sei dramatisch, wenn das institutionalisierte Sprachrohr der Vertragsärzte sich nicht einmal zu einer gemeinsamen Position zum dualen Versicherungssystem und zum freien Arztberuf durchringen kann,« so bedauert auch Ilka Enger, ehemaliges Mitglied der KVB-Vorstandes die neue Linie in der KVB. »Wenn man alle Anträge an den Vorstand überweist, weil man keine eigene Meinung hat, so gibt man damit freiwillig das Wahlmandat der Kollegen ab, die den Parolen der entsprechenden Berufsverbände vertraut haben. Dann kann man die Vertreterversammlung nach der Wahl des Vorstandes eigentlich gleich wieder auflösen.« Die Verwaltungskostenbeiträge der Kollegen für eine so fügsame und unmotivierte Vertreterversammlung könne man sich eigentlich auch sparen, so schlägt Astrid Schmidt, Mitglied der Vertreterversammlung vor. Das dort verschwendete Geld könne man dann vielleicht »besser in einer Stiftung gegen die Altersarmut kommender Ärztegenerationen anlegen«.

Alternative Interessensvertretung

Aufgrund dieser Erfahrung der Ausgrenzung will der BFAV den Kollegen Alternativen eröffnen. »Somit werden wir unsere Kraft zwar auch in den Körperschaften der Ärzteschaft weiter einsetzen, sehen es aber gleichzeitig als unsere Pflicht für die Zukunft an, den Kollegen einen außerparlamentarischen Weg anzubieten, ihre berechtigten Interessen zu vertreten,« sagt Wolfgang Bärtl und Ilka Enger ergänzt: »Wir brauchen den Plan B für das wirtschaftliche Überleben der freien Arztpraxen, das von der kassenärztlichen Vereinigung nicht mehr für alle gesichert wird. Darüber werden wir die Kollegen informieren und mit regionalen Verbünden - auch in Zusammenarbeit mit Kommunalpolitikern und Bürgermeistern - entsprechende Wege aus dem maroden und lernunfähigem KV-System suchen.«

Der BFAV ruft daher alle niedergelassenen Fachärzte auf, sich schleunigst zu durchsetzungsfähigen Vereinigungen zusammenzuschließen, um gemeinsam mit den Hausärzten und Kliniken vor Ort und in den Regionen, den Patienten und der verantwortlichen Politik tragfähige Lösungen unterbreiten zu können, in denen auch niedergelassenen Fachärzten ihre gebührende Rolle zukommt - nach dem Motto »Hilf Dir selbst - dann hilft Dir ...« Erster Prüfstein dafür könnte die Reform des Bereitschaftsdienstes bieten.

Kategorie: Allgemein

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