06.06.2016

Zwischenruf: Wertediskussion

Dr. med. Astrid Schmidt, Orthopädin, Miltenberg,

Wir brauchen eine Wertediskussion oder Republikflüchtling wird erneut zum Ausreisen aufgerufen! Die bereits erfolgten, kritischen Analysen meiner Kollegen des BFAV zum DÄT zeigen inhaltliche Veränderungen zur GOÄ, insbesondere die wichtigen Anträge von Prof. Betram et al., die Anträge zur Ämterhäufung und Interessenkollision auf Seiten der Verhandlungsführer wurde ebenfalls erfreulicherweise angenommen, nachdem die bayerischen Delegierten noch im Oktober 2015 Transparenz diesbezüglich,auf unseren Antrag hin, abgelehnt hatten.

Aber mir persönlich fehlt etwas Entscheidendes. In einem Interview mit der Studentenvertreterin auf dem DÄT in Hamburg kam es zur Sprache »es wurde zu viel über Honorare und Geld diskutiert« diesen Eindruck haben wir also erweckt! Hinzu kommt die Ablehnung des Antrages zur Einrichtung einer unabhängigen Satzungskommission, aber vor Allem die Art und Weise des Abstimmungsverhaltens und der Sitzungsleitung.

Als ehemaliger Republikflüchtling nach politischer Inhaftierung in der DDR ist man natürlich sensibilisiert politische Veränderungen sorgsam zu beobachten. Für die Ärztekammer habe ich kandidiert um diesem Land, welches mir eine neue Chance gegeben hat, etwas zurück zu geben. Anfangs voller Euphorie über die vermeintliche Option das berufspolitische Geschehen mitzugestalten ist nach den Ereignissen zur GOÄ neu und der Teilnahme an mehreren DÄT Ernüchterung eingetreten. Ich würde sogar von ernsthafter Sorge um die Berufsausübung und demokratischen Grundrechte als Arzt sprechen, denn ich erlebe Verhaltensweisen v.S. der Ärztekammern die eigentlich der Vergangenheit angehören sollten.

Beobachtet man die Abstimmungen und deren Konsequenzen wird eines schnell klar, die Delegierten unterliegen einem erheblichen Fraktionszwang völlig an den Sachfragen vorbei. Sobald Anträge mit gesellschaftspolitischer Tragweite zur Abstimmung gelangen, werden alle Register gezogen, um zuerst die im Antrag enthaltenen Sachverhalte möglichst über einen Antrag auf Nichtbefassung völlig unter den Teppich zu kehren oder dann bei einem Scheitern (siehe Abstimmung zur Satzungskommission v.Pötsch et al. 144:144) im zweiten Schritt dem Präsidenten über den Weg der Vorstandsüberweisung zu demonstrieren,wir mischen uns nicht ein, wir sind konform und geben dem Präsidium die alleinige Entscheidungsmacht. Wie devot oder feige mutet das an?

Ist ein solches Benehmen die Spesen wert (Personal/Reisekosten ca. 10 Millionen Euro/Jahr)?

Von weitaus größer Bedeutung ist jedoch ein weiterer Faktor im Umgang mit den Beschlüssen, wie die Tätigkeitsberichte alljährlich zeigen. Es fehlt jegliche Verbindlichkeit, auch hier können präsidial Rosinen gepickt werden und die unerwünschten Anträge in der Ablage liegen bleiben, wohlgemerkt ohne Konsequenz.
In diesem Zusammenhang sei auch hingewiesen auf den Sachverhalt der Sitzungsleitung durch den Präsidenten selbst, was immer wieder zu Verletzungen der Geschäftsordnung führt und Manipulationen v.S. des Präsidiums Tür und Tor öffnet. Als Beispiele seien genannt, auf Wunsch des Präsidenten wurde in Hamburg einem verkürzten Antragsverfahren zugestimmt, was eine massive Einschränkung des Rederechtes für den Antragstellers zur Folge hatte, in Berlin am 23.1. erfolgte Massenüberweisung von 49 Anträgen usw..
Nicht zu vergessen ist auch die bis dato juristisch nicht geklärte Zuständigkeit der BÄK /LÄK zu Fragen der Vergütung von selbstständig arbeitenden Freiberuflern.

Was bedeutet das für die Euphorie bezüglich der positiv beschiedenen Anträge zur GOÄ - ich fasse es mit den Worten von Herrn Reinhard zusammen, so gehört auf dem DÄT 2016 "Sie können ihre Anträge stellen , aber das Ministerium wünscht als Grundlage einer neuen GOÄ die Änderung von Paragrafenteil und BÄO, Geko etc.."
Was schließlich auf Grund von Unmutsäußerungen im Publikum in der Aussage mündete "wer sich nicht mit PKV und Beihilfe sprich dem BMG abstimmen will kann ja auswandern".
Wenn auch eine Entschuldigung von Herrn Reinhardt folgte so bleibt doch ein bitterer Beigeschmack.
Denn selbige Änderungen der BÄO /Paragrafenteil können die ärztlichen Forderungen ohne weiteres rückgängig machen!
Daher war der Antrag auf Abwahl des Präsidenten wohl der Entscheidende mit wirklicher Durchschlagskraft im Bezug auf Veränderung der Kammerstruktur und GOÄ neu- siehe Anlage.

Meines Erachtens müssen wir uns nach den Vorfällen der letzten DÄT und im Rahmen der GOÄneu entscheiden zwischen einer Diskussion über Kosten, Pflichten und Normen auf der einen Seite und Werten andererseits.
Denn es geht längst nicht mehr um eine Gebührenordnung, wir befinden uns mitten in einem Kampf um die Freiheit /Pluralität der Berufsausübung als Arzt/in in Deutschland, den Verlust an demokratischen Grundrechten im Kammersystem mit fehlender Basisdemokratie und allem Voran um den Verlust des individualrechtlichen Vertragsverhältnisses zwischen Arzt und Patient.

Wir kämpfen also im Moment nicht nur für uns und unsere Patienten sondern für den Erhalt einer freien pluralistischen Gesellschaft, in der ein so sensibler Bereich wie Krankheit und Gesundheitsversorgung vor einseitiger staatlicher und ökonomischer Kontrolle geschützt werden muss.

Diese Werte zu vermitteln sollte unser vordringliches Ziel sein, damit am Ende die Medizinstudenten, unsere Nachfolger deren Vorbilder wir sein wollen, nicht schlussfolgern es gehe nur ums Geld, sondern erkennen, dass ihre Aufgabe neben dem Helfen und Heilen eine viel Größere sein kann!

Kategorie: BFAV, BVNF