04.06.2016

KBV: Der Staatskommissar bleibt draußen

Das Bild, das die Beschlussvorlagen zur Vertreterversammlung der KBV nachzeichnen, ist nicht gerade rosig. Und dass der KBV-Vorstand am Vorabend des Ärztetages geradezu erleichtert den Vollzug der vom Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe geforderten Beschlüsse meldete, sich aber zu Details ausschwieg, verwundert bei der Lektüre wenig. Die Patientenversorgung sicherstellen im Schulterschluss zwischen Haus und Fachärzten, in partnerschaftlicher Abstimmung zwischen Krankenhaus und Niedergelassenen? Weiterbildung organisieren, damit die Hausarztquote erhöht wird? Alles wie gehabt! Die offiziell und öffentlich abgehandelten Themen sind Business at usual. Viel wichtiger: der Staatskommissar kommt jedenfalls nicht.

Zukunftsfest und selbstkritisch

»Zukunftsfest und selbstkritisch« blickt die KBV nach den wohlgesetzten Worten ihres Versammlungsleiters und Vorsitzender der Vertreterversammlung Jochen Weidhaas zur Eröffnung der Vertreterversammlung in Hamburg nach vorne. Scheinbar unbeeindruckt von Drohungen zur Ersatzvornahme und anderen Daumenschrauben, die das Bundesgesundheitsministerium dem Selbstverwaltungsorgan in seiner Krise um Grundstücksgeschäfte und Altersversorgung des früheren Vorstandes anlegt. Dieser Probleme hat sich die KBV-VV hinter verschlossenen Türen in nichtöffentlicher Sitzung entledigt. Alles mit "überwältigender Mehrheit", so versichert Weidhaas bei der Pressekonferenz anschließend. Es werden alle Forderungen der Aufsicht so erfüllt, dass kein Staatskommissar kommen wird. Während es zu den Vorgängen um die Causa Köhler wegen der schwebenden Gerichtsverfahren keine weiter Auskünfte gibt, ist die Runde beim Thema APO KG gesprächiger. Man habe hier lediglich die bereits im März gefassten Beschlüsse "wie geplant umgesetzt". Jetzt folge nur noch um die technische Ausarbeitung "in einem überschaubarem Zeitraum" unbeeinflusst vom Schreiben des Ministeriums." Alles was wir regeln können ist geregelt. Alle Forderungen des Ministeriums sind erfüllt," so reportiert KBV-Chef Gassen dazu. Die Abwicklung der APO KG sei zwar für einen längeren Zeitraum angelegt gewesen. Er denke aber dass der KBV auch im verkürzten Abwicklungsstadium kein Schaden entstehen werde. Weidhaas sieht auf Nachfrage keine Veranlassung auf der Basis seines damaligen Wissen um die Vorgänge Konsequenzen zu ziehen und vom Amt zurückzutreten.

Gedankenfreiheit einer Körperschaft

"Geben Sie Gedankenfreiheit" mit diesem Zitat aus Don Carlos eröffnete der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, die mit Spannung erwartete Vertreterversammlung (VV) in der Hansesstadt. Offenheit und liberales Denken - Beides brauche die Organsisation" mehr denn je in einer Phase, in der die KBV sich neu besinnen muss." Mit dem von der Delegiertenversammlung einstimmig verabschiedeten Positionspapier "KBV 2020" will die Körperschaft künftig "Versorgung gemeinsam gestalten". Im Blickpunkt stehe die Sicherstellung der Versorgung der Patienten vor dem Hintergrund aktueller und künftiger gesellschaftlicher Entwicklungen. "Wir bekennen uns klar zum Sicherstellungsauftrag", betont der KBV-Chef in seinem Eingangsstatement. "Dabei muss im Vordergrund die Zusammenarbeit aller ärztlichen und nichtärztlichen Professionen stehen, die die Patienten betreuen." Ein gutes Nebeneinander müsse es zudem von Selektiv- und Kollektivvertrag geben. "Beide Bereiche ergänzen sich und sind eine Stärke der ambulanten Versorgung".

Klinikoffensive

Ebenso hofft Gassen auf eine bessere Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern mit Modellen der kooperativen Sicherstellung. Gerade bei der Bedarfsplanung böte sich eine engere Zusammenarbeit an. Das gelte besonders beim Not- und Bereitschaftsdienst. Portalpraxen könnten hier die Patientenströme leiten. Echte Notfälle gehörten ins Krankenhaus, die anderen in den vertragsärztlichen Bereich. "Hier muss der Gesetzgeber seinen Beteuerungen, sektorenübergreifende Kooperationen zu fördern, Taten folgen lassen", fordert der KBV-Chef. Es zeichne sich ab, dass die 2.000 Krankenhäuser in Deutschland aus Kostengründen nicht alle zu halten seien. Nicht mehr benötigte Kapazitäten könnten für die ambulante vertragsärztliche Versorgung genutzt werden, kündigt der oberste Vertragsarzt eine Gegenoffensive der Niedergelassenen in Sachen Klinikambulatorien an. Die Mittel, die durch Klinikschließungen frei würden, sollten dann zu einem Teil in Krankenhäuser mit guter Zukunftsprognose fließen, und zum anderen Teil in die vertragsärztliche Versorgung, die Bereiche der wegfallenden Klinikversorgung auffangen würde. "In einer solchen Versorgungsstruktur wird den Belegärzten eine stärkere Rolle zukommen, um fachärztliche Kompetenzen auch in strukturschwachen Gebieten zu erhalten." Das Sicherstellungsproblem sei allein schon aus finanziellen Gründen nicht mit Öffnung der Hochschulambulanzen zu lösen.

Zögernder Nachwuchs

Lediglich 10 Prozent der Jungmediziner können sich vorstellen, als Allgemeinmediziner zu arbeiten. Obwohl: "Die Bedingungen für eine Weiterbildung im niedergelassenen Bereich sind deutlich besser geworden." Mit dieser guten Botschaft muntert Gassens Stellvertreterin im KBV-Vorstand Dipl.-Med. Regina Feldmann die Versammlung auf. Bleibt die Frage warum all die Bemühungen bislang nicht greifen. Der Rückgang 53.000 auf 51.800 bei Hausärztein den vergangenen fünf Jahren hält an. Ab dem 1. Juli sollen 7.500 Förderstellen in der Weiterbildung Allgemeinmedizin und 1.000 Förderstellen in anderen fachärztlichen Bereichen bundesweit angeboten und mit einer Vergütung versehen werden so wie sie im Krankenhaus üblich ist. Somit erhalten Weiterbildungsassistenten künftig 4.800 Euro pro Monat. Ein zweiter Teil der Vereinbarung betrifft die Förderung der Kompetenzzentren und Koordinierungsstellen, für die fünf Prozent der jährlichen Fördersumme aller Weiterbildungsbereiche zur Verfügung gestellt werden. Feldmann: "Auf konkrete Bestimmungen müssen wir uns mit DKG und GKV-Spitzenverband bis zum 1. Januar 2017 einigen."

Drei Stufen-Tarif

Um die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen künftig besser zu koordinieren, solle es auf Basis der heutigen Leistungsstandards Erweiterungsoptionen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, durch die sich der Patient durch die Versorgung leiten lassen kann. Dies könne über den Hausarzt geschehen, in manchen Fällen durch den Facharzt. "Doppeluntersuchungen müssen vermieden und vorhandene Behandlungsdaten koordiniert genutzt werden. Dies sollte über spezielle Versichertentarife organisiert werden", führte er aus. Er stellte klar: "Uns geht es nicht um Rationierungen von Leistungen, sondern um Wahloptionen für die Versicherten und Patienten. Sie sollen je nach eigener individueller Situation entscheiden können."

Kategorie: BFAV