08.03.2016

Grundgesetz öffnet Berufsordnung: Berufsübergreifende Partnerschaften zwischen Ärzten und Rechtsanwälten sind zulässig.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als sie Rechtsanwälten in § 59 verbietet, sich mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden.

Der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist laut BVerfG unverhältnismäßig. Eine interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern birgt keine so wesentlichen zusätzlichen Risiken für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten, dass dies eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigte.

Die beiden Antragsteller des Ausgangsverfahrens sind ein Rechtsanwalt sowie eine Ärztin und Apothekerin. Sie gründeten eine Partnerschaftsgesellschaft und meldeten diese zur Eintragung in das Partnerschaftsregister an. Dieser Zusammenschluss wurde von der RAK mit Verweis auf die entgegenstehende Vorschrift der BRAO untersagt. Zu Unrecht wie das BVerfG jetzt in seinem Beschluss vom 12.01.2016 (1BvL6/13) klarstellt.

Kategorie: Bayerischer Facharztverband, Allgemein