05.02.2015

2015 – Schicksalsjahr für Fachärzte

Das Jahr 2015 wird in vielfacher Hinsicht zum Schicksalsjahr für die niedergelassenen Fachärzte werden. Lassen Sie uns das anhand der 3 Themenkreise „Versorgungsstärkungsgesetz“, „Strategie fachärztlicher Berufspolitik“ und „GOÄ“ neu darstellen.

Versorgungsstärkungsgesetz = „(Fach)Arzt-Entsorgungsgesetz“

„Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende, ambulante Versorgung. Sie ist ein Garant für die Diagnose- und Therapiefreiheit und für die freie Arztwahl.“ (Einleitung Koalitionsvertrag der GroKo, Gesundheit)
Trotz dieser Lippenbekenntnisse im Koalitionsvertrag zeichnet das - bereits im Kabinett verabschiedete - sog. Versorgungsstärkungsgesetz eine ganz andere Diktion.
Mit der sog. „Gröhe-Trias“, Terminservicestellen - und damit Zwangstermine - bei Fachärzten, Zwangsaufkauf von Praxen - gleichzusetzen mit stiller Enteignung - und der Öffnung der Klinikambulanzen für die ambulante Versorgung, holt die GroKo unter Hermann Gröhe (CDU) zu einem fulminanten Schlag gegen die niedergelassenen Ärzte, insbesondere die Fachärzte, aus.
Unter dem Schatten-Gesundheitsminster Karl Lauterbach (SPD) beteiligt sich die GroKo mit Hermann Gröhe (CDU) als treuen Vollzugsbeamten, maßgeblich an der Abschaffung unserer Freiberuflichkeit und Selbstständigkeit. Damit positioniert sich die Große Koalition - und damit auch CDU und CSU - gegen den Mittelstand, gegen Zigtausende von kleinen und mittleren Unternehmen, gegen die freie Arztpraxis mit Hunderttausenden von Mitarbeitern. Die zusätzlichen, bislang weniger beachteten, deshalb aber nicht minder gefährlichen, gesetzlichen Regelungen dieser geplanten Gesetzgebung, wie Bevorzugung von MVZs, deutlicher Stärkung des stationären und kommunalen Sektors gegenüber den ambulanten und selbstständig niedergelassenen Fachärzten, aber auch die massiven Eingriffe in die ärztliche Selbstverwaltung, weisen klar in die Richtung einer ordnungspolitischen Staatsmedizin.
Als Vertreter ausschließlich niedergelassener, freiberuflich tätiger Fachärzte verstehen wir diese geplante Gesetzgebung als einen Frontalangriff auf unser Selbstverständnis, aber auch auf unser Eigentum. Wir werden daher nichts unversucht lassen, auf diese fatale Gesetzgebung einzuwirken und werden (entgegen den Lippenbekenntnissen vieler anderer) auch nicht vor Protestmaßnahmen zurückscheuen - wenn uns die Basis folgen wird! Wir werden, im Gegensatz zu anderen, vorangehen und nicht warten, bis uns die Truppen zum Protest tragen. Wir werden in den kommenden Wochen eine intensive Informationskampagne der Kollegen, aber auch der Patienten, initiieren. Darüber hinaus werden wir versuchen, zum Dt. Ärztetag in Frankfurt, am 11.05.2015, eine Demonstration der Geschlossenheit und des Protestes gegen diese geplante Abwicklung unserer selbstständigen und freien Praxen zu organisieren. Dazu erwarten wir Ihre breite und aktive Unterstützung.

Strategie fachärztlicher Berufspolitik

Im Schatten dieser existentiellen Gefährdung unserer Facharztpraxen entwickelt sich klammheimlich eine Grundsatzdiskussion über die richtige Strategie künftiger fachärztlicher Berufspolitik, deren Ausgang sich maßgeblich auf den weiteren Bestand der niedergelassenen Fachärzte auswirken wird.
Die vergangenen zwei Jahrzehnte waren in der KV dominiert von einseitiger, begrenzter, fachärztlicher Berufspolitik, die vorrangig auf Spezialisierung, Ausweitung von Leistungen, der Bedienung fach- oder konzernspezifischer (s. Labor) Partikularinteressen setzte und kein gesteigertes Interesse an der fachärztlichen Grundversorgung zeigte. Die Folgen waren bekanntlich - über Hamsterradeffekte - der bodenlose Fall in der Vergütung fachärztlicher Grund- und Kernleistungen, mit deren Erträgen sich keine Facharztpraxis mehr wirtschaftlich führen lässt. Die Folgen sind der überlebensnotwendige Switch zu Selbstzahler-Leistungen, der Wechsel in die Privatmedizin zur Begrenzung der kassenärztliche Tätigkeit, der beängstigend zunehmende Verkauf dieser „unrentablen“ Grundversorger-Praxen an Klinik-MVZs als sog. „Staubsaugerpraxen“ und/oder mangelnden Nachwuchs für diese Praxen.

Unter dem Einfluss des BVNF/BFAV gelang es erstmals in der laufenden Legislaturperiode, der KBV einen Paradigmenwechsel hin zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung einzuläuten und umzusetzen. Es lag nicht an uns, dass die eingeforderte „Ausgleichssumme“ zur Korrektur der Verwerfungen vergangener Jahre von ursprünglich geplanten 2 Mrd. Euro auf 250 Mio. Euro sanken - aber - es ist trotzdem ein Erfolg unserer Bemühungen, dass mit der PFG vielen Facharztpraxen in der Grundversorgung erstmals wieder Honorarerhöhungen von bis zu 10 % zugeflossen sind und ihnen weiter ansteigend zugehen werden.


Während der BVNF eine weitere Stärkung der fachärztlichen Grundversorgung über eine Definition der Grund- und Kernleistungen und deren Ausbudgetierung zu festen und angemessenen Preisen für vorrangig erachtet, fallen viele berufspolitische Vertreter wieder in die alten Denkmuster zurück und setzen alles auf die Karte der ambulanten spezialärztlichen Versorgung (ASV). Während wir der Meinung sind, dass zunächst und vorrangig die Basis und das Fundament unserer unbestrittenen Kernkompetenz, der ambulanten fachärztlichen Grund-Versorgung nachhaltig gefestigt werden muss, setzt der neue Spitzenverband der Fachärzte, SPIFA, auf die Präferenz der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV). Während wir überzeugt sind, dass unsere Kernkompetenz und Leistungsfähigkeit bei Grund- und Kernleistungen unschlagbar sind und wir hier gegenüber den Kliniken noch enormen finanziellen Spielraum nach oben haben, sucht der SPIFA das Heil in der ASV. Die Einschätzung im Wettbewerb mit den Kliniken bei der ASV als Gewinner vom Platz zu gehen ist u.E. nicht nur naiv, sie ist darüber hinaus auch noch hoch gefährlich für die fachärztliche Grundversorgung, da über die vorgesehenen Bereinigungsmechanismen ein massiver Honorarabfluss aus dem Topf der Niedergelassenen zu den Kliniken erwartet werden muss.
Es geht hier nicht um die Frage „entweder - oder“, sondern eben um die Frage der Präferenzen. Wir sind überzeugt, dass es besser ist, zunächst die fachärztliche Basis zu stabilisieren, die flächendeckende fachärztliche Grundversorgung zu erhalten und den weiteren Ausverkauf dieser Praxen an die Klinik-MVZs zu verhindern. Dazu ist die Wirtschaftlichkeit der Grundversorgerpraxen weiterhin zu verbessern.
Auf dieser soliden Basis - und nicht umgekehrt - können künftig ambulante, fachärztliche Grundversorgung und Hochspezialisten als Niedergelassene weiterhin existieren. Der umgekehrte Weg führt unweigerlich alle zurück an die Kliniken als angestellte Ärzte, da mit grundversorgenden, ambulanten Portalpraxen an den Kliniken keiner mehr niedergelassene Spezialisten brauchen wird.
Als positiver Nebeneffekt läuft mit dieser Strategie die „Gröhe-Trias“ ins Leere und verfehlt seine Wirkung.
Wir positionieren uns gegen die Maxime: Vorrang für die ASV und „die Grundversorgung im Bollerwagen hinter die ASV“ (Andreas Gassen, KBV- und SPIFA-Vorsitzender). Wir wehren uns gegen die Bestrebungen, möglichst viele Leistungen in die ASV zu implementieren, wenn über Bereinigungsmechanismen eine weitere Plünderung des fachärztlichen Honorartopfes, insbesondere der Grundversorgung, verbunden ist. Wir lehnen weiterhin KV- oder verbandseigene MVZ-Unternehmen wie Patiomed – oder jetzt Patiodoc - ab. Wir wehren uns gegen eine weitere Vernichtung unserer Beiträge durch damit verbundene MVZ-Konstrukte, die in direkte Konkurrenz zu den Niedergelassenen treten werden und halten auch nichts von der vorrangigen Bedienung verbandseigener Abrechnungsinstitute wie Sanakey (SPIFA) aus unseren Geldern.
Diese unterschiedliche, berufspolitische Strategie muss in der niedergelassenen Fachärzteschaft offen und kontrovers diskutiert werden, da wir uns hier keine Fehler (mehr) erlauben dürfen.
Wir sind klar für eine starke Basis, aber auch offen für Innovationen, sofern sie die fachärztliche Grundversorgung nicht gefährden.

„GOÄ-neu“

Letztendlich wird mit der „GOÄ-neu“ eine weitere, für uns niedergelassene Fachärzte schicksalhafte Entscheidung, in diesem Jahr fallen müssen, wenn der Vizepräsident der BÄK, Dr. Kaplan, den Auftrag seiner Bayerischen Ärztekammer ernst nimmt. Nach unserem Antrag hat ihm die bayerische Ärzteschaft in Weiden 2014 den Auftrag mitgegeben, die Verhandlungen zu einer „GOÄ-neu“ mit der PKV und den Beihilfestellen bis spätestens Mitte 2015 zu beenden, anderenfalls einen eigenen GOÄ-Vorschlag dem BGM zur Genehmigung vorzulegen. Mit diesem Beschlussantrag wurde der Beschluss auf den Dt. Ärztetag in Düsseldorf von 2014 konkretisiert und das überfällige Zeitfenster endlich geschlossen.
Auch diese, von uns angestoßene, Entwicklung werden wir als Vertreter der niedergelassenen Fachärzte sehr kritisch begleiten, da eine weitere Verzögerung des überfälligen Inflationsausgleichs nicht verantwortbar ist und eine Aufweichung der GOÄ als Wesensmerkmal des freien Arztberufes für uns nicht akzeptabel sein wird.


Unser oberstes gemeinsames Ziel ist der Erhalt der Freiberuflichkeit und Selbstständigkeit, vorrangig zu erreichen über ein Ende der Budgetierung mit festen und angemessenen Preisen.

Der Weg führt für uns von unten nach oben, d.h. von der Stärkung und Stabilisierung der Grundversorgung zum Ausbau der spezialisierten Versorgung - und nicht umgekehrt!

Unser Ziel ist der zeitnahe Abschluss einer GÖÄ unter angemessenem Inflationsausgleich und Einhaltung der zentralen Anforderungen einer freien Gebührenordnung. Wir suchen weiterhin den fairen und konstruktiven Dialog mit den niedergelassenen Hausärzten nach dem Motto: „Wir bringen Ärzte zusammen“

 

Kategorie: BVNF, BFAV