06.06.2016

Zwischenruf: VV-KBV und GOÄ-Novelle beim Ärztetag

Dr. med. Gernot Petzold, Augenarzt, Kulmbach

Die Vertreterversammlung der KBV fand ein Tag vor Eröffnung des 119. Deutschen Ärztetages in Hamburg statt. In Punkt 7 der Tagesordnung beschäftigte die Vertreterversammlung mit der Vorbereitung auf diesen bevorstehenden Ärztetag. KBV-Chef Gassen gab bekannt, dass sich täglich alle Delegierten des Ärztetages, die in freier Niederlassung als Fach- und Hausärzte arbeiten, in von der KBV bereit gestellten Räumen zu koordinierenden Gesprächen treffen sollen. Dies war eine alte Forderung des BFAV. Bereits vor 3 Jahren hatte das Wolfgang Bärtl nach dem Ärztetag in Hannover angeregt.

Die Mitglieder der KBV-VV aus den Reihen des BFAV Gernot Petzold und Wolfgang Bärtl brachten 2 wichtige Anträge zur GOÄ-Novelle ein. Zum einen verlangten sie einen linearen Punktwertanstieg in der GOÄ zum Inflationsausgleich für die vergangenen 20 Jahre ohne GOÄ-Reform, da eine GOÄneu nach den Pannen der letzten Monate wohl noch lange auf sich warten lassen wird.
Zum anderen werden die vorgesehenen Änderungen der Bundesärzteordnung und des Paragrafenteils der GOÄ abgelehnt, weil sie grundlegende Strukturen der Gebührenordnung der Ärzte verändern würden.
Beide Anträge wurden ohne Gegenstimmen von den Mitgliedern der KVB-VV angenommen. Der Wortlaut der Anträge kann hier nachgelesen werden.

Antrag 1: GOÄ Inflationsausgleich
Antrag 2: GOÄ - Paragrafenteil

 

Ärztetag GOÄneu

Die Diskussion beim Ärztetag um die GOÄ-Novelle war wie erwartet sehr kontrovers. Obwohl eine Mehrheit der Delegierten die Abwahl des BÄK-Präsidenten Montgomery als Hauptverantwortlichen für die GOÄ-Misere verhinderte, wurden mehrere Anträge angenommen, die den Interessen der niedergelassenen Ärzteschaft bei der GOÄ-Novelle entgegenkommen und einen radikalen Umbau der GOÄ in Richtung EBM entschärfen helfen.

  1. Änderungen des Paragrafenteils und der Bundesärzteordnung seien nur dann zulässig, wenn sie inhaltlich zum Betreiben einer novellierten Gebührenordnung für Ärzte notwendig seien. Dies ist mit den Berufsverbänden und den Spitzenorganisationen der Ärzte abzustimmen.
  2. Es muss ein eigener ärztlicher Entwurf der GOÄ ohne Beteiligung der PKV erarbeitet werden.
  3. Es soll ein eigenes BÄK-GOÄ-Dezernat mit besserer personeller und finanzieller Ausstattung aufgebaut werden.
  4. Die Berufsverbände und Fachgesellschaften sind in die Verhandlungen zur GOÄ-Novelle regelmäßig einzubeziehen.
  5. Vor der Aufnahme von Verhandlungen mit der PKV und Beihilfe muss der Vorstand der BÄK statistische und dynamische Simulationsrechnungen erstellen und dem 120. Ärztetag 2017 vorlegen.
  6. Individuelle Steigerungsfaktoren müssen erhalten bleiben.
  7. Die Möglichkeit Analogziffern zu bilden muss in der neuen GOÄ genauso erhalten bleiben wie in der alten GOÄ.
  8. Alle Verbindungen von Personen, die in die Verhandlungen zur GOÄ eingebunden sind, zu Organisationen der PKV sind offen zu legen.
  9. Die Rahmenbedingungen der GOÄneu dürfen nicht dazu führen, dass die GOÄneu zu einem Honorarsteuerungssystem umgeformt wird!
  10. Die Berufsverbände und wissenschaftlichen Fachgesellschaften sind bei der Erstellung aber auch bei der Weiterentwicklung der Leistungslegenden und deren Bewertung einzubeziehen. Es muss eine dauerhafte Zusammenarbeit vom Ausschuss "Gebührenordnung" der BÄK mit den Berufsverbänden und den Fachgesellschaften gewährleistet sein.

Trotzdem wurden die Anträge zur generellen Abkehr von Änderungen der Bundesärzteordnung und des Paragrafenteils der GOÄ abgelehnt. Es gibt nach wie vor Kröten und Pferdefüße in der geplanten GOÄ-Novelle, die uns das tägliche Arbeiten mit dieser GOÄ unendlich schwerer machen würden. Letztendlich werden erst die Ausführungsbestimmungen beweisen, wie ernst es den GOÄ-Verhandlern der BÄK mit dem Erhalt einer Gebührenordnung für den freien Beruf des Arztes ist. Ein Inflationsausgleich in Form einer linearen Punktwertanhebung für die verlorenen 20 Jahre ohne GOÄ-Anpassung wurde erst gar nicht behandelt. Äußerungen vom neuen Chef der GOÄ-Kommission Reinhardt, das diejenigen, denen die GOÄ-Novelle nicht passt, ja auswandern können und dass das ja nur eine kleine Minderheit von Fundamentalisten unter den Ärzten sei, stimmen da nicht sehr optimistisch.

Aber ein Sieg ist errungen: Die GOÄalt besteht vorerst weiterhin ohne Änderungen der allgemeinen Bestimmungen der GOÄ und der Bundesärzteordnung. Einen Inflationsausgleich kann sich jeder Arzt selbst gestalten. Die individuellen Steigerungsfaktoren von 1,0 bis 3,5fach gelten weiter. Und wir werden weiterhin den Verantwortlichen bei den Vorarbeiten für eine GOÄneu auf die Finger schauen.

Gernot Petzold

Kategorie: BFAV, BVNF

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