21.03.2022

KVB-VV verweigert GOÄ-Befassung

Resolution gegen Ukraine-Krieg / Anträge zum Klimawandel – aber – keine Befassung mit der GOÄ neu! / Harsche Kritik an den TI-Pannen

Der Ukraineüberfall war nach außen gerichtet das bestimmende Thema der KVB-VV in ihrer Live-Sitzung am 19.03.2022 in München. Nach teilweise sehr emotional geprägten Redebeiträgen verurteilte das Plenum in einer einstimmig verabschiedeten Resolution den Angriffskrieg auf die Ukraine und forderte Russland auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen. Pedro Schmelz erläuterte anschließend die Auswirkungen der bis zum 31.12.2022 verlängerten Bereinigung aus dem TSVG. Außerdem wurde der Aufbau der ersten KV-eigenen dermatologischen Facharztpraxis im unterversorgten Wunsiedel/Oberfranken angekündigt, die aus dem je zur Hälfte von der KVB und den Krankenkassen gefüllten Strukturfonds finanziert werden soll.

Kein Honorarabzug für TI-Verweigerer

Auf die Frage des BFAV-Vorsitzenden Bärtl nach einem transparenten Businessplan, der Gesellschaftsform, dem Umgang mit künftigen Gewinnen bzw. Verlusten, bzw. der Aufsicht, erklärte der fachärztliche Vorstand, dass zunächst 250.000 EUR aus dem Strukturfonds eingestellt wurden und man über die nachgefragten Punkte berichten wolle. Breiten Raum nahm in den Vorträgen der Vorstände und in der Diskussion die Telematikinfrastruktur ein. In Anbetracht der neuerlichen Probleme in der Telematikinfrastruktur (Verletzungen des Datenschutzes durch Konnektoren SECUNET) kam der Vorstand der KVB nicht umhin, hier haftungsrechtlichen Probleme der niedergelassenen Ärzte zu sehen. Nach der Diskussion der mangelhaften Funktionalität und der Datenschutzprobleme der Telematikinfrastruktur, war es dann auch sehr erfreulich, dass der Antrag des BFAV zum Honorarabzug bei Nichtanschluss an die Telematikinfrastruktur einstimmig angenommen wurde. Der Honorarabzug bei Nichtanschluss an die Telematikinfrastruktur sei so lange auszusetzen, bis eine höchstrichterliche Entscheidung vorliege. Dr. Petzold: Die niedergelassenen Ärzte stehen in einem nicht auflösbaren Konflikt, entweder sie können datenschutzrechtliche Bestimmungen durch den Anschluss an die TI verletzen oder sie verletzen – bei Nichtanschluss - das Gesetz, das die Ärzte zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur verpflichtet.

Pneumologe für Klimawandel

Mit viel Zeit und Raum befasste sich die VV dann mit den Themen Klimawandel und Umweltschutz, wozu Herr Dr. Hellmann, Pneumologe aus Augsburg eine ganze Reihe zum Teil auch finanzrelevante Anträge einbrachte. Den Antrag aus den Reihen des BFAV, die finanzrelevanten Anträge in Anbetracht des in dieser Legislatur bereits um 40 % gestiegenen Verwaltungskostensatzes zunächst dem Vorstand bzw. Finanzausschuss zu überweisen, lehnte die Koalitionsmehrheit aus HÄV und AFB ab und gab grünes Licht.

BFAV GOÄ-Antrag von HÄV und AFB-Mehrheit abgeschmettert

So einig sich diese Koalition auf der Ausgabenseite war, so zugeknöpft zeigte sie sich auf der Einnahmenseite zum Thema GOÄ. Den dringlichen Antrag des BFAV, auf die Bundesärztekammer einzuwirken, um nach 26 Jahren und absehbar erneut scheiternden Verhandlungen zur GOÄ neu endlich eine Preisanpassung an den Inflationsausgleich durch eine Punktwertanhebung der GOÄ-alt zu erwirken, hat die VV-der KVB mit Ablehnungsantrag von Dr. Hellmann mit Mehrheit der Koalition von HÄV und AFB abgeschmettert. „Ich bin zutiefst enttäuscht, dass sich in Anbetracht der Bedeutung privatärztlicher Einnahmen auf die Wirtschaftlichkeit der Facharztpraxen die VV der KVB ausgerechnet auf Antrag eines fachärztlichen Kollegen aus den Reihen der AFB mit diesem Thema nicht befassen – geschweige denn darüber entscheiden möchte“, kritisierte der Vorsitzende des BFAV, Bärtl, über die Lethargie und Missachtung der Meinung der Basis, die nach einer Umfrage des BFAV unter den Niedergelassenen mit über 75% diesem Strategiewechsel ein klares Votum vorgegeben hatte. „Das Abstimmungsergebnis ist ein weiterer Beleg, dass es einer starken und geeinten Interessensvertretung niedergelassener Fachärzte in der KVB-VV bedarf, die allein der BFAV durch ein starkes Mandat bei der kommenden Wahl zur VV erreichen kann.
Denn, nur gemeinsam sind wir stark!“

Kategorie: Bayerischer Facharztverband, BFAV, BVNF