15.03.2022

Der Anschluss an die Telematikinfrastruktur muss freiwillig werden!

Dr. Gernot Petzold, Vorstandsmitglied BFAV

Die Kette der Datenschutzverstöße in der Telematikinfrastruktur reißt einfach nicht ab. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass Konnektoren des Herstellers SECUNET personenbezogene Daten aufzeichnen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hatte dadurch eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgestellt.

„Der größte anzunehmende Schaden, der durch das Fehlverhalten der Konnektoren bewirkt werden könnte, liegt darin, dass durch einen Unbefugten festgestellt werden könnte, welcher Versicherte mit gesperrter eGK wann welchen bestimmten Leistungserbringer aufgesucht hat.“


Das BfDI stellte dazu fest, dass datenschutzrechtlich verantwortlich dafür die Nutzer der Konnektoren also die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte seien.


Dies bedeutet, dass Ärztinnen und Ärzte, die per Gesetz und unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden, solche unausgereiften Systeme in ihren Praxen einzuführen, nun gleichzeitig für Datenschutzfehler in Haftung genommen werden sollen. Diese Absurdität verdeutlicht wieder erneut die unmögliche Situation, in der sich derzeit die niedergelassenen Ärzte befinden: Entweder sie verweigern aus Sorge um die Verletzung des Datenschutzes den Anschluss an die Telematikinfrastruktur und werden sanktioniert oder sie haben sich an die Telematikinfrastruktur angeschlossen und werden im Falle von Verletzungen des Datenschutzes in Haftung genommen.


Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte dazu: Die GEMATIK und SECUNET müssen sofort und unverzüglich die Probleme ausräumen. Das Vorstandsmitglied der KBV Thomas Kriedel sagte dazu wörtlich: „Ich erwarte Antworten! Jetzt und sofort! Die Praxen sind nicht dafür verantwortlich, was in den Konnektoren passiert“. Kriedel wirft der GEMATIK Versagen vor.


Der Bayerische Facharztverband hat nicht zuletzt aus dieser grotesken Situation heraus bereits vor 2 Jahren Klage gegen die Sanktionierungen bei Nichtanschluss an die Telematikinfrastruktur beim Sozialgericht München eingelegt. Eine anberaumte Verhandlung im November wurde aus „Coronagründen“ verschoben; bis heute wurde uns kein neuer Verhandlungstermin genannt.

 

Zwang zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur gefährdet Versorgungssicherheit

 

Aus der KV Sachsen-Anhalt wird gemeldet, dass die Delegierten der Vertreterversammlung ebenso wie die Delegierten der KVen in Hessen und Bayern in ihren jüngsten Vertreterversammlungen davor warnten, dass die Probleme um die Telematikinfrastruktur die Sicherstellung gefährden könnten. „Ob einrichtungbezogene Corona-Impfpflicht oder Telematikinfrastruktur, immer mehr Vorgaben, die die Politik Vertragsärztinnen und Ärzten aufzwingt, würden nicht nur die Arbeit in den Praxen erschweren, sie können auch die Sicherstellung der Versorgung gefährden.“ Viele Ärztinnen und Ärzte möchten sich in den letzten Jahren ihrer Niederlassung nicht noch mit den finanziellen und technischen Problemen einer mangelhaften Telematikinfrastruktur belasten.

BGM Lauterbach stoppt eRezept und eAU – die GEMATIK hält dagegen

In der Diskussionsveranstaltung der KBV am 3. März 2022 erklärte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, dass elektronisches Rezept und elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis auf weiteres verschoben werden. Beide Vorhaben seien nicht hundertprozentig ausgereift und weisen eine hohe Fehleranfälligkeit auf, ebenso sei der Nutzen nicht ganz klar. „Wenn ich beispielsweise ein elektronisches Rezept ausstelle und muss die Quittung dafür noch gedruckt aushändigen - das kann noch nicht überzeugen“, erklärte Lauterbach. 
Nur 5 Tage später veröffentlichte die GEMATIK eine Mitteilung, dass das eRezept und die eAU planmäßig weiterlaufen würden, es sei kein Stopp durch den Minister erfolgt, so Marcus Leyck Dieken von der GEMATIK. Kurz darauf kam eine Meldung aus dem Bundesministerium für Gesundheit, Herr Renner stellte klar: „Die Digitalisierungs-Projekte… werden wie geplant weitergeführt“. Die Testphasen zum eRezept und zur eAU seien „entgegen der Wahrnehmung der KBV“ nicht gestoppt worden.
Die Verwirrung ist groß, wer hat hier eigentlich das Sagen bei der Durchsetzung der Telematikinfrastruktur mit eAU und eRezept - der Bundesgesundheitsminister oder eine nachgeordnete Betriebsorganisation?

Kein Honorarabzug bei Zahnärzten

Nach einer Mitteilung von nicht an der Telematikinfrastruktur angeschlossen Zahnärzten verzichtet die KZV in Bayern auf den Honorarabzug von 2,5% für die letzten 3 abgerechneten Quartale (1-3/2021). Es wird vermutet, dass die KZVB den Ausgang der Muster-Prozesse der Zahnärzte gegen den Honorarabzug abwarten möchte. Ich frage mich, warum die KVB nicht den gleichen Schritt gehen kann. Die Vorschriften und Rahmenbedingungen sind die gleichen wie bei den Zahnärzten.

Wie hilft der BFAV?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bayerische Facharztverband wird sich auch weiterhin für die Belange der nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen Ärztinnen und Ärzte einsetzen. Wir finanzieren einen Musterprozess gegen den Honorarabzug bei Nichtanschluss an die Telematikinfrastruktur - notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde einer nicht oder nur mangelhaft funktionierenden Telematikinfrastruktur legen. Auf der kommenden Vertreterversammlung der KVB werden wir dazu Fragen stellen und Anträge formulieren.

Können Sie als einzelne niedergelassene Ärztin oder Arzt etwas in diese Sache bewegen? Wir denken ja!


Im Herbst dieses Jahres sind Neuwahlen zur Vertreterversammlung der KVB. Geben Sie der Liste des BFAV Ihre Stimme; wenn sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse in der Vertreterversammlung ändern, können wir in Sachen Telematikinfrastruktur mehr bewegen als bisher.

Kategorie: Bayerischer Facharztverband, BFAV, BVNF