03.08.2020

»Spahns (Sch)-Einlenken bei eAU« – Fristverlängerung als Schein-Lösung / BFAV misstraut BGM

Dr. Ilka M. Enger

Die neunmonatige Übergangsphase zur Einführung der elektronischen Arbeits­unfähigkeitsuntersuch­ung (eAU) stellt für den bayerischen Facharztverband (BFAV) keine nachhaltige Problemlösung dar. Das vorläufige Einlenken von Bundesgesund­heitsminister Jens Spahn in der Diskussion zur Zwangsvernetzung in der Gesundheits­telematik diene lediglich zur vorübergeh­enden Befriedung der Kassenärzte – „ein Scheinerfolg“, wie die BFAV-Vorsitzende Dr. Ilka Enger warnt.

„Nachdem sich selbst in der kassenärztlichen Bundesvereinigung aufgrund unseres Drängens der Widerstand formierte und Rebellion greifbar wurde, könnte man ja fast meinen, dass sich bei Gesundheitsminister Spahn nun doch die Erkenntnis Bahn gebrochen habe, dass das Heil des deutschen Gesundheitswesens nicht in der zwangsweise verordneten Telematik-Infrastruktur liege, warnt die Internistin aus Neutraubling die Kollegenschaft wachsam zu bleiben. So habe sich inzwischen sicher auch im BGM herumgesprochen, dass Deutschland auf einen veritablen Ärztemangel zusteuere und dass die zwangsweise Telematik-Anbindung mit einem de facto „Berufsverbot“ für die Ärzte, die sich aus Gewissensgründen nicht anschließen lassen wollen, zu einem immensen Schub dieses Ärztemangels führen könne. „Solche Diskussionen führt die Politik natürlich nicht gerne, wenn die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes beginnt“,  erklärt Dr. Gernot Petzold den Sinneswandel  des Gesundheitsministers. „Kein Politiker will dafür verantwortlich gemacht werden, dass plötzlich ungewohnt viele Ärzte in Rente gehen oder den Bettel einfach hinwerfen.“

Fortdauernder Lieferengpass

Einen zweiten Grund für die neue Flexibilität des ansonsten als unnachgiebig bekannten Gesundheitsministers sieht der BFAV darin, dass es sowohl für die Hardware als auch die notwendigen elektronischen Heilberufsausweise nach wie vor evidente Lieferengpässe gebe. Spätestens im kommenden Januar hätte die Gematik respektive das verantwortliche BMG zugeben müssen, dass sie sich ein weiteres Mal an den eigenen Ansprüchen überhoben haben. „Damit hätte das Pleitenprojekt erneut demonstriert, dass es auf sehr tönernen Füßen steht. So hätte sich die Gematik und der Minister mit der unangenehmen Frage auseinandersetzen müssen, dass das Langzeitprojekt mit seinen geschätzten Kosten von vier Mrd. Euro sogar das Scheuer‘sche Mautdebakel in den Schatten stellt“, vermutet Enger. Der BFAV fordert deshalb nachdrücklich, dass die Teilnahme an der TI für alle Beteiligten - Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Patienten - freiwillig bleiben muss. Die Sanktionen gegen die sog. „TI-Verweigerer“ seien sofort einzustellen und ein dauerhaftes Ersatzverfahren müsse für Ärzte und Patienten eingerichtet werden. Nur im Konsens sei das deutsche Gesundheitswesen krisenfest aufrechtzuerhalten.

Kategorie: Bayerischer Facharztverband, BFAV, BVNF