2. Gesundheitspolitisches Gespräch

Holler: Recht herzlichen Dank für die Einladung zu Ihnen in den Landtag! Wie ist der aktuelle Stand des von der Regierungskoalition geplanten Primärarztsystems? 

Holetschek: Es laufen intensive Beratungen und Planungen zur Ausgestaltung, entschieden ist noch nicht. Wir sehen heterogene Vorstellungen von Seiten der Verbände, Körperschaften und Kassen. Wesentlich ist der Erhalt einer stabilen, finanzierbaren Versorgung unserer Bürger. Für mich ist aber klar: Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem braucht Steuerung, um die Versorgung auch besser zu koordinieren und klug zwischen Haus- und Fachärzten zu verteilen - gerade, wenn wir der Prävention mehr Stellenwert einräumen wollen. Wie ist die Sicht des bayerischen Facharztverbandes?

Holler: Ein rein hausärztliches Primärarztsystem ist weder personell, noch patientensicher, noch kosteneffizient realisierbar; der Spifa setzt auf KI, Digitalisierung und kleinteilige Regelungen; Zusatzgebühren oder Strafgebühren für den Facharztbesuch, wie von der KBV und aus dem Gesundheitsausschuss ins Spiel gebracht, verschlechtern die Versorgung ohne wirklich zu entlasten. Die vielstimmigen Einlassungen der Kassen und Sozialverbände bis hin zu dirigistischen Zwangsmaßnahmen sind unkonstruktiv, einseitig und bewirken das Gegenteil.

Holetschek: Welche Vorschläge haben Sie? Wir brauchen, das ist Konsens aller Beteiligten, eine Veränderung mit besserer Steuerung, die Haus- und Fachärzte einbindet, aber auch die Heilmittelerbringer und die Pflege berücksichtigt. Freiberuflichkeit, persönliche Verantwortung gegenüber den Patientinnen und Patienten und die freie Arztwahl sind Grundpfeiler unseres Gesundheitswesens. Doch immer mehr kommerzialisiert geführte Medizinische Versorgungszentren in der Hand von Kapitalgesellschaften und eine drohende Staatsmedizin gefährden genau diese Prinzipien. Ein gesellschaftlich wesentlicher Aspekt und eines der zentralen Themen neben der Krankenhausreform ist hierbei die Beitragsstabilität.
Holler: Von Seiten des BFAV wollen wir einen konstruktiven, neuen Weg einschlagen, der gute Versorgung und schnelle Facharzttermine beinhaltet. Mit der IK innovativ und deren Chef Ralf Hermes hat der BFAV einen Facharzt direkt Vertrag nach §140 SGB V entwickelt, der für den teilnehmenden GKV-Patienten bei einer Eigenbeteiligung von 600€ im Jahr vorsieht, dass der Patient beim Facharztbesuch zum Privatpatienten wird und der teilnehmende Facharzt ein Honorar nach GOÄ bekommt. Der Patient erhält bei der IK ein Gesundheitskonto, eine „Wallet“; der Arbeitgeber kann auf diese Wallet steuerfrei bis 600 € Arbeitgeberbeteiligung überweisen. Die Leistungsabrechnung erfolgt über die Wallet. Der Vertrag beinhaltet Sicherungsmaßnahmen, eine externe wissenschaftliche Evaluation und wurde von den Aufsichtsbehörden geprüft und genehmigt. 

Holetschek: Ein interessanter Ansatz! Das heißt, ein gesetzlich versicherter Patient bleibt voll innerhalb des GKV-Systems und wird durch Eigenbeteiligung beim ambulanten Facharzt zum Privatpatienten.

Holler: So werden mehrere Probleme gelöst. Der Patient entscheidet eigenverantwortlich, ist Herr über sein Gesundheitskonto und wird als GKV-Versicherter beim ambulanten Facharztbesuch zum Privatpatienten. Eine Terminproblematik gehört der Vergangenheit an, da Budgetierung, Quotierung und Fallzahlbegrenzung wegfallen. Ein verlässliches Honorar stellt die freiberufliche Versorgung sicher. Der Vertrag hat durch Eigenbeteiligung eine gute steuernde Wirkung auf der Basis von Selbstverantwortung und Freiwilligkeit ohne Gängelung durch Dritte.

Holetschek: Gilt dieser Vertrag nur mit dieser Krankenkasse?

Holler: Ja, vorerst schon, wir wollen langsam starten und Erfahrung sammeln. Die Innovationskasse und der BFAV haben den Vertrag als Muster schützen lassen. Perspektivisch ist eine Erweiterung auf andere Kassen möglich.

Holetschek: Lassen Sie uns hierzu im Gespräch bleiben und legen Sie uns den Vertragsentwurf vor! 

Holler: Die Krankenhausreform besorgt Belegärzte und Honorarbelegärzte. Belegabteilungen stehen wegen der Leistungsgruppenvorgaben im Feuer, gerade in Bayern. Vielen dieser kleineren Abteilungen, die gute Arbeit leisten, droht die Schließung. Der Termindruck würde noch mehr zunehmen und die Wartezeiten bei längeren Wegen steigen.

Holetschek: Wir haben diese Aspekte sehr wohl im Blick und werden diese in die weiteren Planungen und Beratungen mitaufnehmen. Bayern hat sich in den Bund-Länder-Gesprächen stets für bedarfsgerechte Lösungen eingesetzt, auch das Belegarztsystem besonders im Blick genommen, damit die Versorgung im ländlichen Raum auch abseits der Ballungszentren erhalten bleibt. Wie ist ihre Meinung zur telefonischen Krankschreibung und zu den vielen Krankheitstagen? Aus den Unternehmen erreichen uns kritische Stimmen

Holler: Die Krankenstände sind zu hoch, die telefonische Krankschreibung problematisch. Der Wunsch der hausärztlichen Kollegen nach Entlastung von Bürokratie und Praxisbesuchen bei leichten Erkrankungen ist berechtigt und verständlich, wird aber durch die telefonische Krankschreibung nicht gut gelöst. Auch wenn es unpopulär ist, möchte ich Karenztage vorschlagen. Bei emotionsfreier Betrachtung wird niemand überfordert, von weniger Bürokratie und sinkenden Kosten profitieren alle, auch diejenigen, die wegen einer leichten Erkrankung einmal eine kurze Karenzzeit akzeptieren müssen.

Holler: Darf ich nachfragen – wann kommt die GOÄneu?

Holetschek: Der Ball liegt derzeit beim Bundesgesundheitsministerium, das die Reform umsetzen könnte. Ein konkreter Zeitpunkt ist noch nicht gesetzt. Allerdings haben wir bereits mehrfach auch den Bund bereits aufgefordert, dass die GOÄneu zeitnah kommt. Die GOÄ-Reform wäre ein Signal des Respekts gegenüber den Ärztinnen und Ärzten und ein Beitrag zu mehr Stabilität im System.

Holler: Herr Fraktionsvorsitzender, vielen Dank für Ihre Zeit und das Gespräch!

Holetschek: Wir bleiben in gutem Kontakt!